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Ben Gross

Marlen Block

Ministerin Hoffmann setzt aufs falsche Pferd – Kenia-Koalition auch

Heute fand im Rechtsausschusses des Landtages eine Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke statt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block:

Die meisten Anzuhörenden haben heute den Gesetzentwurf zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg heftig kritisiert. Im Mittelpunkt standen die falschen Annahmen im Gesetzentwurf, vorgeschlagene Lösungen wurden überwiegend als unpraktikabel, nicht effizient bzw. falsch und teuer bezeichnet.

Bei den geplanten Gerichtstagen wurde kritisiert, dass diese nicht gesetzlich vorgesehen seien. Diese Gerichtstage halten wir ohnehin nur für eine Nebelkerze, selbst wenn sie gesetzlich verankert werden sollten. Es bleibt dabei: Gerichtsstandorte vor Ort sind notwendig. Insbesondere der gesamte Nordosten des Landes Brandenburg würde bei der geplanten Verteilung stark benachteiligt, Potsdam wäre zudem die einzige Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht.

Ministerin Hoffmann und die Kenia-Koalition sollten sehr wohl "den Schuß hören", denn die geplante Gerichtsreform führt zu deutlich längeren Wegen, längeren Verfahrenslaufzeiten und höheren Kosten. Besonders ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnbereich könnte dies von der Wahrnehmung Ihrer Rechte abhalten. Außerdem wird es gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie viele Verfahren vor Arbeitsgerichten geben. Dass diese paradiesisch ausgestattet sind, ist jetzt schon eine Mär und dann erst recht.


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