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Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg

Minderheiten-Namensrecht: Was lang währt, wird gut?

Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage zu den geplanten Veränderungen im Minderheiten-Namensrecht beantwortet. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg:

Seit Jahren fordern Minderheitenorganisationen, dass es Sorbinnen und Wendinnen endlich erlaubt wird, ihren Familiennamen entsprechend den Regeln ihrer Muttersprache zu verwenden. Die Landesregierung unterstützt – wie DIE LINKE – diese Forderung seit langem. Dennoch ist der Weg vom Bericht der Expertenkommission des Bundesinnenministeriums bis zur Änderung der Gesetze noch weit: „Nach einem so langem Vorlauf“, meint Kathrin Dannenberg, „waren zügige Änderungen des Namensrechts angezeigt.“

Die schwarz-rote Koalition in Berlin verschiebt die Entscheidung aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Ob die Veränderungen dann kommen, wird maßgeblich davon abhängen, dass der Druck der Minderheitenorganisationen und der beiden Landesregierungen nicht nachlässt. „Ich erwarte, dass sich die brandenburgische Regierung nicht einfach zurücklehnt und abwartet, sondern diese Forderung im Interesse der Sorbinnen und Wendinnen beim Bund regelmäßig anspricht,“ so Dannenberg.

Denn: Ob die Auffassung der Berliner Regierungsparteien sich im Vergleich zu 2017 wirklich geändert hat, ist eher zu bezweifeln.

Zum Hintergrund: Nach sorbischer/wendischer Tradition ist es üblich, dass weiblichen Familiennamen je nach dem Familienstand eine bestimmte Endung angefügt wird: Verheiratete Frauen hängen ihrem Nachnamen im niedersorbischen Sprachraum ein -owa oder –ina an. Für unverheiratete Frauen ist das Suffix -ejc oder -ojc gebräuchlich. Bis heute lässt das deutsche Namensrecht solche geschlechtsspezifischen Familiennamen nicht zu.

Vor der letzten Bundestagswahl sah die SPD, „grundsätzlich … keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da diakritische Zeichen nach der geltenden Rechtslage in allen amtlichen Dokumenten übernommen werden müssen,“ und das mit erheblichen Problemen in der Verwaltungspraxis verbunden wäre. Und die CDU/CSU antwortete auf die entsprechende Frage in den Wahlprüfsteinen der Domowina erst gar nicht.


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