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Anita Tack

Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen!

Der Berliner Senat wird am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel-Gesetz verabschieden. Damit sollen die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird 2021 nur noch 20.000 Wohnungen betragen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

„Das kürzlich von Rot-Rot beschlossene Soziale Wohnraumfördergesetz bringt entscheidende Verbesserungen, um mehr sozialen Wohnraum nach differenzierten Bedürfnissen zu schaffen“, so Tack. „Aber wir müssen mehr tun. Auch ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild kann dazu beitragen, die Mietsteigerungen zu entschärfen.“ Die Länder müssten sich bei der sozialen Wohnraumförderung selber helfen, da der Bund seine Verantwortung leider nicht wahrnehme.
Die Ankündigung des Mietendeckels in Berlin hat den Eigentümerverband „Haus und Grund“ sofort zum Widerspruch angeregt; er hat seine Mitglieder aufgerufen, die Mieten noch bis zum 17. Juni zu erhöhen. Tack kritisiert: „Das zeigt, wer von der Mietpreistreiberei profitiert. Dieses mieterfeindliche Verhalten ist ein entlarvendes Signal. Unsere Antwort kann da nur sein: Der Mietendeckel muss her!“

 


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