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Mietendeckel auch für Brandenburg!

Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, mit dem die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden sollen. Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird 2021 nur noch 20.000 Wohnungen betragen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

„Das im Mai von Rot-Rot beschlossene Soziale Wohnraumfördergesetz bringt entscheidende Verbesserungen, um mehr sozialen Wohnraum nach differenzierten Bedürfnissen zu schaffen“, so Tack. „Aber wir müssen wohnungspolitisch mehr tun. Auch ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild kann dazu beitragen, die Mietsteigerungen in den 31 Städten Brandenburgs, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, zu entschärfen.“
Auch im Bund wird das Thema Mietendeckel diskutiert. Eine bundesweite Einführung in den mietenpolitischen Schwerpunktgebieten wäre die beste Lösung, findet Tack: „Dazu fehlt der schwarz-roten Koalition leider bisher der Mut. Unsere Antwort kann da nur sein: Der Mietendeckel im Land muss her!“

 


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