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Thomas Domres

Mehr Demokratie wagen: Bedingungen für direkte Demokratie erneut verbessert

Gestern wurde eine Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg beschlossen, mit der der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit geschaffen hat, einen Volksentscheid mit einer anderen landesweiten Wahl bzw. einem anderen Volksentscheid zusammenzulegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, erklärt dazu:

Mit der Neufassung von Artikel 78 Absatz 1 Landesverfassung macht der Landtag – nach den grundlegenden Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes 2012 - einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Volksgesetzgebung in unserem Land.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen die Landespolitik aktiv mitgestalten – dafür braucht es Verfahren, die den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Mitbestimmungsinstrument erleichtern.

Die Verfassungsänderung wird nun in das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz implementiert. Noch im Juni wird der Landtag mit der Beschlussfassung zum Zweiten Gesetz über die Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften diese und weitere Änderungen beschließen, darunter die Schaffung einer Beratungsmöglichkeit beim Landeswahlleiter noch vor Beginn der Unterschriftensammlung und ein Recht der Volksinitiative zur Beseitigung von Mängeln in ihrer Initiative. Damit werden Erfahrungen der Volksinitiativen wie des Landtages mit der gesetzlichen Regelung in Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes überführt. Für weitere Änderungen, vor allem die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren, wird sich DIE LINKE weiter einsetzen.


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