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Peer Jürgens

Mehr Autonomie für demokratische Hochschulen!

Die Linkspartei.PDS bezweifelt, dass die angestrebte Hochschulautonomie von der Landesregierung wirklich gewollt wird. Wir unterstützen die Forderung der Hochschulen nach mehr Freiräumen für Universitäten und Fachhochschulen. Voraussetzung dafür wären aber deutlich demokratischere Strukturen in den Hochschulen und transparent erarbeitete, sowie durch den Landtag verabschiedete Zielvereinbarungen. Beispiele sprechen eine andere Sprache. Die Aussagen des Ministeriums werden von der Praxis widerlegt : Seit dem 1.1.2006 ist der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bau (BLB) Eigentümer aller Landeseinrichtungen und -grundstücke. Die Institutionen müssen ihre entsprechenden Flächen anmieten. Sollte das Modell auf die Hochschulen ausgeweitet werden, hätte dies weitreichende Konsequenzen und würde die Autonomie ad absurdum führen, kritisieren Hochschulen. Mit der Einführung der Globalhaushalte sollten die Hochschulen angeblich deutlich mehr Freiräume erhalten. Dennoch greift das Wissenschaftsministerium häufig in die Haushaltsführung ein. Fragen bleiben auch bei der Stiftungsuniversität Viadrina, wie genau das Ministerium es mit der Autonomie nimmt. Einer der zentralen Streitpunkte war, ob ein Ministeriumsvertreter ein Vetorecht im Stiftungsrat erhält. Auch die strittige Frage der Geldzuweisungen macht die Absicht deutlich, die Hochschulen weiterhin an der Leine zu halten. Die Gestaltung der Hochschulautonomie ist ein Prozess, der zügig gestaltet werden muss.


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