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DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner und Thomas Domres

Lokaljournalismus stärken: für Demokratie und Meinungsvielfalt

Jürgen Angelow

Nach der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Mai hat die Fraktion DIE LINKE jetzt das Thema ihrer Aktuellen Stunde geändert. Der Landtag wird am Donnerstag nun zum Thema „Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt stärken“ diskutieren. Dazu erklären die Abgeordneten Andreas Büttner und Thomas Domres:

„Der Lokaljournalismus muss von den politisch Verantwortlichen gestärkt werden. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet Meinungsvielfalt und Demokratie in unserem Land“, erklärt Andreas Büttner fest. Was die Staatskanzlei und die Koalitionsfraktionen zum Thema „Lokaljournalismus“ im letzten Hauptausschuss geboten haben, war eine peinliche Pleite.

„Die Landesregierung verteilt verbale Beruhigungspillen, die Koalition zündet Nebelkerzen,aber konkrete Unterstützung gibt es keine für die lokalen Radio- und Fernsehsender“ betont Thomas Domres. „Dass die Landesregierung keine Aussagen über geleistete Corona-Hilfen für lokale Radio- und TV-Sender machen konnte, eine branchespezifische Hilfe ablehnt und ausschließlich auf das große Soforthilfeprogramm verweist, gleicht einer Bankrotterklärung.“

Es gab und gibt einen Auftrag des Landtages zur Bereitstellung von Landesmitteln für die Förderung zur lokaljournalistischer Angebote (Dezember 2017). Dazu schweigt die Landesregierung weiter.

„Staatssekretär Grimm mauert erneut: Entsprechende Mittel sollen erst 2021 in die Haushaltsanmeldung aufgenommen werden", so Domres weiter. " Brandenburg hat mit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages mit Berlin 2019 Chancen verschlafen. Stattdessen lehnte die Kenia-Koalition unseren Antrag zur Änderung des Nachtragshaushalts 2020 ab. 750.000 Euro wurden damit für die Programmgestaltung der lokalen TV-Sender allein für dieses Jahr in den Wind geschlagen".

„Die Printmedien sind wegen wegfallender Werbung und wegbrechender Abonnements in ihrer Existenz bedroht“, warnt Andreas Büttner.“Kommt keine finanzielle Unterstützung des Landes, sind auch Insolvenzen die Folge. Wir fordern die Landesregierung auf, schnell zu handeln.“


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