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Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg

Lohnfortzahlung für Eltern sofort verlängern

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen und können deshalb nicht ihrer Arbeit nachgehen. Seit dem 30. März haben sie Anspruch darauf, vom Staat sechs Wochen lang 67 Prozent ihres entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – maximal 2.016 Euro pro Monat. Dieser Anspruch droht nun nach und nach auszulaufen. Aktuell wird Bundestag wird um eine Anschlussregelung gerungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg:

Es kann nicht sein, dass die Lohnfortzahlung für Eltern in der Kinderbetreuung auszulaufen droht. Und dies, obwohl wir noch lange nicht zum Normalbetrieb der Kitas und Schulen zurückgekehrt sind. Hier muss Rechtssicherheit für alle Eltern geschaffen werden. Wir brauchen eine sofortige und unkomplizierte Regelung für eine Lohnfortzahlung für die gesamte Dauer der Krise beziehungsweise die Dauer der Schließung der Schulen und Kitas - angepasst an eine mögliche stufenweise Öffnung der Einrichtungen.

Beispielsweise könnte die Fortzahlung je nach Betreuungsbedarf auch wochen- oder tageweise beansprucht werden. Der grobe Einschnitt in das Einkommen der Familien ist nicht hinnehmbar, daher fordern wir eine Erhöhung auf 90 Prozent. Auch die Altersgrenze von 12 Jahren ist nicht angemessen. Wir fordern eine Anhebung auf 16 Jahre. Die Regelungen müssen an die Bedürfnisse der Eltern angepasst sein. Die ideale Lösung wäre aus Sicht der Linken die Einführung eines Corona-Elterngeldes, womit die Arbeitszeit reduziert oder ausgesetzt werden kann.

Zum Hintergrund: Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund von Kinderbetreuung verursacht durch geschlossene Betreuungseinrichtungen wie Kitas und Schulen einen Verdienstausfall erwarten, können seit dem 30. März 2020 eine neue Leistung in Anspruch nehmen. Ein Recht auf Verdienstausfallentschädigung haben Sorgeberechtigte, wenn ihre Kinder jünger als 12 Jahre sind. Die Kompensation beträgt 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls. Pro Monat wird jedoch höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gezahlt.


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