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Ben Gross

Christian Görke

LINKE unterstützt Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Heute hat ein breites Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbänden, Gewerkschaften, Verkehrsunternehmen und Studierendenvertretern fast 30.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben. Mit ihrer Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ fordern sie ein Landesmobilitätsgesetz, in dem konkrete Ziele für konsequenten Klimaschutz im Verkehrssektor verankert werden. Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, begrüßte den Erfolg:

„Ich freue mich außerordentlich über den Erfolg dieser Volksinitiative! Sie erinnert uns daran, dass wir neben der Corona-Pandemie mit dem voranschreitenden Klimawandel noch eine andere große Herausforderung zu bewältigen haben, die nicht wartet, bis wir uns die Zeit für sie nehmen. Da die Landesregierung ihren eigenen Zielen in der Verkehrspolitik eher entgegenschleicht, erhoffe ich mir von der Volksinitiative einen ordentlichen Schub für die sozial-ökologische Verkehrswende in der Landespolitik. DIE LINKE wird ihren Anliegen im Landtag vorbehaltlos zustimmen. Wir stehen für die Erarbeitung eines Landesmobilitätsgesetzes bereit und hoffen, dass sich auch SPD, CDU und GRÜNE dahin bewegen werden.“


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