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Jürgen Angelow

Thomas Domres

LINKE: Kohleausstiegsgesetz wird zur Hängepartie

Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht mehr in diesem Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet. Ziel der Bundesregierung war, alle Empfehlungen der Kohlekommission bis Ende 2019 per Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres:

Dass die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz auf nächstes Jahr verschiebt, ist ein Armutszeugnis. Vor einem Jahr wurde der erzielte Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gefeiert. Berechtigt, denn hatten sich doch sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auf eine tragfähige Übereinkunft geeinigt, um den Weg für den Kohleausstieg frei zu machen.

Beide Gesetze müssen schnellstens kommen: das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. Die Zeit für taktische Spielchen ist lange vorbei und das Thema Kohleausstieg zu wichtig. Die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern und zwar so, wie die Kommission es empfohlen hat. Nur so kann es Sicherheit für die Menschen in den betroffenen Regionen geben und der Klimaschutz vorangebracht werden. Verlässliche Politik für die Menschen in den Revieren, für die Unternehmen und für Klimaschutz ist das Gebot der Stunde.


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