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Ben Gross

Sebastian Walter

LINKE fordert zügige und umfassende Aufklärung: Sondersitzung beantragt

Es stehen schwere politische Vorwürfe im Raum. Dazu muss Ministerin Nonnemacher jetzt zügig Stellung nehmen. Die Fraktion DIE LINKE und BVB/Freie Wähler haben deshalb eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für kommende Woche beantragt (siehe Anhang). 

Ein Verstoß gegen Dienstkraftfahrzeugrichtlinien ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wie der Verdacht von falschen

Impfnachweisen. Vertrauen in die Politik und das Handeln von Verantwortlichen sind ein hohes Gut. Das Ministeramt darf nicht beschädigt werden. Deshalb fordern wir eine lückenlose Aufklärung. In der Sondersitzung nächste Woche hat Ministerin Nonnemacher die Chance, diese Vorwürfe aus der Welt zu räumen.

Dabei muß sie unter anderem erklären, aus welchen Gründen und wie oft sie möglicherweise wissentlich gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie verstoßen hat und wie sie die angeblich falsch verschickten 100.000 Impfnachweise „zurückholt“. 

Die Vorwürfe konkret und schnell aufzuklären, dafür trägt die Ministerin jetzt die Verantwortung.


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