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Ben Gross

Thomas Domres

LINKE fordert Umschichtungen für regionale Landwirtschaft und mehr Forstpersonal

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher Thomas Domres:

Die Corona-Krise und der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest haben gezeigt: Es ist fatal, wenn unsere Landwirtschaftsbetriebe von wenigen zentralen Verarbeitern (z.B. Schlachthöfen) abhängen und den Preiskapriolen am Weltmarkt ausgesetzt sind. Deshalb brauchen wir mehr regionale Wertschöpfung durch Verarbeitung und Vermarktung vor Ort. Die bisherigen Fördermöglichkeiten haben noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung geführt. Deshalb schlagen wir ein Landesförderprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro vor.

Besonderen Handlungsbedarf sehen wir auch im Landesforstbetrieb. Hier waren im Frühjahr 200 Stellen unbesetzt. In der aktuellen Klimakrise fehlen die Forstleute an allen Ecken und Enden: in den Revieren vor Ort, bei der Fördermittelvergabe, bei der angewandten wissenschaftlichen Begleitung, bei der Beratung von Privatwaldbesitzern. Deshalb beantragt DIE LINKE, eine Regelung im Haushaltsgesetz zu streichen, die die Besetzung von freien Stellen blockiert, die im Haushalt vorgesehen und ausfinanziert sind. Und wir benötigen einen Einstellungskorridor für Waldarbeiter*innen, damit wieder mehr junge Leute im Wald arbeiten können.

Insgesamt bringt DIE LINKE sieben Änderungsanträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro in die Haushaltsberatungen für das MLUK ein. Die Gegenfinanzierung ist aus dem eigenen Haus ohne weiteres möglich, weil es bei den Kosten für die Haftungsfreistellungen immer zu erheblichen Minderausgaben gegenüber dem Plan kommt (in den letzten Jahren zwischen 12 und 16 Millionen Euro pro Jahr).

Folgende Anträge bringt DIE LINKE ein:

  • Förderung regionaler Wertschöpfungsketten (2.000.000 €)
  • Einstellungsmöglichkeiten im Forstbetrieb und Einstellungskorridor für Waldarbeiterter*innen (kostenneutral)
  • Förderung des Kleingartenwesens (150.000 €)
  • Beräumung illegaler Abfalllager (620.000 €)
  • Betreuung des Weltnaturerbes Grumsiner Forst (152.000 €)
  • Umsetzung des Insektenschutzprogramms (2.000.000 €)
  • Schutz von Gewässern vor Wasserverlust (1.000.000 €)

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