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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

LINKE fordert inklusives Wahlrecht auch für die Europawahlen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass der pauschale Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Niemand darf aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Diese Auffassung vertritt  die LINKE seit Jahren. Deshalb haben wir in dieser Legislatur einen entsprechenden  Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und verabschiedet. Damit können betreute Menschen in Brandenburg kommunal und in den Landtag wählen und gewählt werden. So wird die ihnen zustehende Teilhabe gesichert.

DIE LINKE fordert deshalb so schnell wie möglich eine Änderung der gesetzlichen Regelungen auf der Bundesebene. Es ist bedauerlich, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai in Brandenburg, betreute Menschen zwar ihre kommunalen Vertreter wählen können, die für das europäische Parlament jedoch nicht. Dafür müssen CDU und SPD im Bund endlich das Wahlrecht ändern, so wie es in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Als LINKE wollen wir eine inklusive Gesellschaft; es darf keine pauschalen Ausschlüsse von Wahlen geben, weder für Wahlen für den Bund noch für Europa. Allen Menschen müssen die gleichen politischen Rechte garantiert werden.


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