Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Andrea Johlige

LINKE dringt auf Gleichstellung bei Wahlen

Das Thüringer Verfassungsgerichts hat das dortige Paritégesetz für ungültig erklärt. Dazu erklärt das Mitglied im Innenausschuss Andrea Johlige:

Diese Entscheidung bezieht sich allein auf Thüringen. Für Brandenburg wird das Verfassungsgericht erst am 20. August urteilen. Das letzte Wort wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben. In der Sache ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts für mich nicht überzeugend, denn das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ist ein zwingender Grund , der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien rechtfertigt.

Es bedarf offensichtlich noch erheblicher öffentlicher Anstrengungen, um deutlich zu machen, dass eine strukturelle Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert. Auch der ThürVerfGH verkennt diese strukturelle Diskriminierung, wenn er allein auf die formal gleiche Wahl- und Teilnahmeberechtigung beharrt.

In Brandenburg würden mit dem neuen Gesetz sieben Frauen mehr im Parlament sitzen. Aktuell liegt der Frauenanteil nur bei 33 Prozent, er würde dann zumindest auf fast 40 Prozent steigen. Das macht deutlich, dass es um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen geht, auch wenn dies die Freiheit der Parteien bei der Listenaufstellung eventuell einschränkt.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail