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Landtag sichert mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg

Der Landtag hat heute das Gesetz über soziale Wohnraumförderung (Drucksache 6/11369) und das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (Drucksache 6/11370) beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Mit den beiden Gesetzen ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen, so Tack: „Wir haben die Forderungen aus den Städten, aus Mieter- und Sozialverbänden und aus dem Landesbündnis für Wohnen gesetzlich verankert.“ Dazu gehörten höhere Einkommensgrenzen für Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und die Förderung des studentischen sowie des gemeinschaftlichen Wohnens in verschiedenen Formen.
Mit dem Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung hat das Parlament der Landesregierung auch Vorgaben für künftige Förderrichtlinien gemacht. Tack erwartet, dass diese Richtlinien bürokratische Hürden bei studentischem Wohnen abbauen sowie die Förderung von Wohnungen unter 50 qm und von nichtkommerziellen Bau- und Mietergemeinschaften regeln.
„DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verbieten – sie sind zum Wohnen da und nicht für Gewerbe oder den Tourismus“, sagte Tack. Weitere Ziele seien die Einführung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft und eines Mietpreisdeckels, wie er auch in Berlin gefordert werde.“

 


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