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Ben Gross

Ronny Kretschmer

Landrat verursacht neues Impfchaos in Ostprignitz-Ruppin

Im Impfzentrum Kyritz wurden gestern neben den Beschäftigten der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sowie den Rettungsdiensten auch eine Reihe von Verwaltungsmitarbeiter*innen der Kreisverwaltung OPR und der Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geimpft.

Grundlage bildete ein Schreiben des Landrates. Er forderte darin die Bürgermeister*innen und Amtsleiter auf, ihre Mitarbeiter der Verwaltungen, Kitaerzieher*innen und Feuerwehrleute nach Kyritz zu schicken, um sich impfen zu lassen. Was gestern auch geschah. Der Landrat beruft sich dabei auf ein Schreiben von Staatssekretär M. Ranft.

Darin findet sich jedoch keine Grundlage für dieses Handeln. In dem Ministeriums-Schreiben ist klar definiert, wer neben den Beschäftigten des Gesundheitswesen ein kurzfristiges Angebot erhalten soll: Polizei- und Ordnungskräfte, die Demonstrationen absichern, Mitarbeiter*innen der Gesundheitsämter, Personen die in Obdachlosenunterkünften und Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete arbeiten und leben.

Zu diesem Vorgang erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Kreistagsabgeordnete in OPR, Ronny Kretschmer:

"Es ist unverantwortlich, wie der Landrat von OPR handelt. In der Impfverordnung ist eine klare Prioriätensetzung vorgenommen. Im Schreiben des Gesundheitsministeriums ist darüberhinaus klar definiert, wer neben Personen mit der höchsten Priorität dann zweithöchste Priorität hat und impfberechtigt ist. Der Landrat machte daraus ein Angebot für alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Kitamitarbeiter*innen und Feuerwehrleuten - es bildeten sich Warteschlangen.

Mein Vorwurf richtet sich nicht gegen diese Berufsgruppen, die nach dieser Aufforderung das Angebot verständlicherweise wahrnahmen. Mein Vorwurf richtet sich gegen den Landrat.

Denn so lange nicht allen Beschäftigten im Gesundheitswesen ein Impfangebot unterbreitet werden kann, ist dieses Vorgehen des Landrates verantwortungslos und ein klarer Rechtsbruch. Hinzu kommt, dass das Impfzentrum in Kyritz nicht nur für Ostprignitz-Ruppiner, sondern auch für den Landkreis Prignitz und Teile des Havellandes zuständig ist. Das Verhalten ist somit auch noch unsolidarisch.

Da der AstraZeneca-Impfstoff deutlich besser gelagert werden kann und nicht zu verfallen droht, bestand auch keine zeitliche Notwendigkeit, ihn in dieser Art und Weise zu verimpfen."


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