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Bettina Fortunato

Landesweite Aufhebung der Residenzpflicht überfällig

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Aufhebung der
Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Menschen
ein.
Rot-Rot in Brandenburg hat deshalb dies im Koalitionsvertrag
verankert und setzt mit der landesweiten Aufhebung der
Residenzpflicht einen weiteren Punkt um und bundesweit ein
Zeichen. Mit dieser Verordnung wird den Asylsuchenden
gestattet, sich ohne die jetzt erforderliche Genehmigung frei
im Land zu bewegen. Demnächst soll auch die Beschränkung
auf das Land Brandenburg deutlich gelockert und eine
gemeinsame Regelung mit Berlin gefunden werden. Für eine
entsprechende übergreifende bundesweite Lösung ist derzeit
aber keine Mehrheit in Sicht.

Mit der Aufhebung der Residenzpflicht in Brandenburg wird
Asylsuchenden und geduldeten Menschen die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben, der Besuch von Verwandten und
Freunden, aber auch Gespräche mit Rechtsanwälten oder
Organisationen in Brandenburg unproblematisch ermöglicht.

DIE LINKE begrüßt diese Vereinfachung des Lebens für die
Betroffenen und erwartet, dass diese nunmehr auch überall im
Land einheitlich angewendet wird.


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