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DiG/Thomas Kläber

Christian Görke

Landesregierung immer noch ohne Position zur Zahlungs-Verweigerung des Bundes

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU zu einer Sondertagung in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu beraten. Dazu erklärt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag:

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auf Bundesebene mehr Geld für die EU verkündet – nun stellt sich die Bundesregierung quer und weigert sich im Europäischen Rat, die Einzahlungen zu erhöhen. Doch die sind heute notwendiger als jemals zuvor: Mit Großbritannien geht einer der größten Nettozahler verloren und die EU steht mit dem Klimawandel vor neuen Herausforderungen.

Doch die Landesregierung hat im Europa-Ausschuss bis heute keine Meinung zur Zahlungs-Verweigerung und hat sich bisher auch nicht für eine Erhöhung der Einzahlung stark gemacht. Damit werden dem Land Brandenburg Fördermittel entgehen, die jedoch im Agrarbereich und auch in Regionen wie der Lausitz dringend benötigt werden.  

So sieht beispielsweise der Green Deal der EU-Kommission Milliarden-Investitionen für die Energiewende vor, die über den Just Transition Fonds Regionen wie der Lausitz zugutekämen. Über die Agrarförderung erhalten auch Brandenburger Bäuerinnen und Bauern dringend notwendige finanzielle Unterstützung. Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für höhere Einzahlungen und für eine Stärkung der Kohäsionsmittel und der Agrarförderung einzusetzen – sonst wären am Ende die Brandenburger*innen von den Kürzungen betroffen.

Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung müssen das Dogma aufgeben, lediglich gut einen Cent von jedem in Deutschland erwirtschafteten Euro an die EU abzugeben. Richtschnur könnte der Vorschlag des EU-Parlaments sein, 1,3 Cent pro Euro für die EU bereitzustellen. Nur so können Agrarförderung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung auch in den Regionen funktionieren.


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