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Ben Gross

Bettina Fortunato

Landespflegegeld muss dringend erhöht werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Landespflegegeld erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

1783 blinde und 1212 gehörlose Menschen bekamen im Jahr 2019 Gelder nach dem Brandenburger Landespflegegeldgesetz (siehe hier). Es haben aber auch Menschen mit anderen Einschränkungen einen Anspruch darauf, wenn sie keine Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten. Das Merkmal „taubblind“ findet gar keine besondere Berücksichtigung. Taubblinde Menschen erhalten lediglich den jeweils höheren Betrag – also 345 Euro Blindengeld. Damit können sie ihren Alltag nicht selbstbestimmt mit Assistenz meistern.

Es ist ein Systemfehler, wenn die Assistenzkosten steigen, aber nicht die dafür vorgesehenen Gelder. Während der Corona-Einschränkungen ist der drastisch gestiegene Assistenzbedarf behinderter Menschen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Wir fordern daher eine Anpassung des Landespflegegeldes an die tatsächlichen Lebensverhältnisse - inklusive einer künftigen Dynamisierung. Außerdem ist das Landespflegegeldgesetz zu novellieren.


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