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Ronny Kretschmer

Landeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Parteiinteressen!

Der Brandenburger Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen der Kenia-Koalition 14 neue Stellen beschlossen (siehe Anhang). Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Ja: Jede Landesregierung ändert Zuschnitte und Bezeichnungen von Ministerien. Manchmal gibt es dafür fachliche Gründe, häufiger aber geht es um Machtansprüche.

Deshalb nein zu den heute beschlossenen zusätzlichen Staatssekretär*innen-Posten plus Entourage (Sekretärin, persönlicher Referent und Kraftfahrer) für die neue Koalition: Jeweils einen zweiten für das Innen – und das Sozialministerium. Ganz offenbar haben Grüne und CDU als jeweilige stellvertretende Juniorpartner Angst, mit ihren Themen neben dem Ministerpräsidenten nicht mehr sichtbar zu sein. Insofern könnten diese auch den Titel „Staatssekretär für Parteibelange“ tragen. Selbst in der Vorlage ist davon ganz offen die Rede. Denn begründet werden diese beiden Posten damit, dass „Die erforderliche Kommunikation und Koordination mit der Staatskanzlei und den Ressorts dazu sachlich differenziert und politisch ebenen gerecht geführt werden muss.“

Außerdem wurde die Chefin der Staatskanzlei (CdS) mal eben kurzerhand in den Ministerrang versetzt – auch hier mit ausgebautem Stab. Allein diese Maßnahme verursacht zusätzliche Personalkosten von rd. 400.000 € inclusive eines personengebundenen Fahrdienstes. Ich gehe davon aus, dass auch der CdS in der vergangenen Legislatur nicht zu Fuß unterwegs war.

Kosten summa summarum: Rund eine Millionen Euro jährlich nur für diese personellen Maßnahmen. Es verfestigt sich der Eindruck: diese Koalition ist nicht so sehr über politische Projekte verbunden, sondern über Postenbeschaffung und Geld. Das scheint der Koalitions-Kitt zu sein.

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