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Ben Gross

Christian Görke

Landesförderung für Abbiegeassistenten ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein

Gestern hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seine neue Richtlinie zur Förderung von Abbiegeassistenten vorgestellt. Hierzu erklärt Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Pro Antragsteller darf die Ausrüstung von maximal drei Fahrzeugen gefördert werden. Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln – etwa des Bundesverkehrsministeriums – wird explizit ausgeschlossen. Das macht das Programm für Fuhrbetriebe mit mittleren und größeren Flotten weitgehend unbrauchbar. Dazu gehören zum Beispiel kommunale Busverkehrsbetriebe, Entsorgungsunternehmen und größere Feuerwehren. Damit ist dieses Förderprogramm ein Tröpfchen auf den heißen Stein und wird keinerlei Breitenwirkung im Land entfalten. Mehr als eine PR-Aktion der CDU ist diese Förderung deshalb nicht. Zur Verkehrssicherheit in Brandenburg wird sie bestenfalls in homöopathischen Dosen beitragen. Das ist auch deshalb schmerzlich, weil zur Finanzierung des Programms eine Viertelmillion Euro aus dem Budget für das Brandenburger Sozialticket gestrichen und es damit geschliffen wurde.


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