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Andreas Bernig & Thomas Domres

Landeregierung muß politisch Druck machen und die Kläger finanziell unterstützen!

Der Erfolg vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht stärkt die Befürworter einer Freien Heide. Das Gericht hat die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Luft-Boden-Schießplatz (Bombodrom) erneut untersagt.

Der Bundeswehr ist es damit seit 15 Jahren nicht gelungen, die Gerichte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von der Unbedenklichkeit ihres Vorhabens zu überzeugen und die Unbedenklichkeit nachzuweisen. Der Lärm, die Umweltverschmutzung durch den Flugbetrieb und auch der Zweck des geplanten Übungsgeländes werden nie eine Akzeptanz in der Region finden.
Jetzt ist erneut die Politik gefragt. Wir fordern die Landesregierung auf, stärkeren Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die politische Entscheidung zur Aufgabe des Bombodroms zu erreichen und zu aller erst darauf hinzuwirken, dass das Bundesverteidigungsministerium auf weitere Rechtsmittel verzichtet.
Weiter fordern wir von der Landesregierung, sollte das Bundesverteidigungsministerium trotzdem in die nächste Gerichtsinstanz gehen, sollte die Landesregierung die drei Kläger finanziell unterstützen. Wir erwarten, das der Ministerpräsident schon jetzt prüft, in welcher Form die Landesregierung finanzielle Unterstützung leisten kann. Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr mit Steuermitteln das durchsetzt, was von den Steuerzahlern abgelehnt wird. Nach den Worten, die wir wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, müssen Taten folgen. Die Kläger dürfen mit den Kosten von der Landesregierung nicht allen gelassen werden.


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