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Kerstin Kaiser

Land schröpft Kommunen

Die Landesregierung hat am 20.06.06 den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2006 beschlossen. Er sieht vor, den Kommunen 2006 105,7 Mio. € zusätzliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung zu stellen. Grundlage ist die Empfehlung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), das in einem Gutachten für die Jahre 2003 und 2004 eine „asymmetrische“ Entwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Brandenburg festgestellt hat und für 2006 einen Nachschuss von 216 Mio. € vorgeschlagen hat. Mit anderen Worten, das Land hat sich finanzielle Spielräume zu Lasten der Kommunen verschafft. Im Gutachten heißt es nämlich auch , dass kein anderes Land in der Bundesrepublik seine Kommunen so wenig an den Einnahmen beteiligt wie das Land Brandenburg.
Damit muss jetzt Schluss sein!

Wir fordern deshalb die ungekürzte Weiterreichung der Mittel in voller Höhe von 216 Mio. € für 2006. Damit unterstützen wir die berechtigte Forderung des Kämmerers des Landkreises Märkisch- Oderland und anderer Kreise und Kommunen. Die 216 Mio. € sind keine - wie von der Landesregierung behauptet „zusätzlichen“ Mittel - sondern stehen den Kommunen zu.

Die Landesregierung begründet die vorgenommene Kürzung mit der Anrechnung von Nachzahlungen aus den Jahren 2005/2006 in Höhe von 60 Mio. €. und angeblichen Entlastungen aus den kommunalen Entlastungsgesetzen in Höhe von 24,5 Mio. €. Diese Begründung geht ins Leere, denn:

  1. Den Kommunen stehen aus den Jahren 1998-2002 noch mehr als 226 Mio. € Finanzausgleichsmittel zu (Gutachten von Prof. Seitz).
  2. Der Nachweis für die finanzielle Entlastung aus den kommunalen Entlastungsgesetzen steht bis heute aus.
  3. Die dramatisch gestiegenen und weiter steigenden Kosten für die Unterbringung von ALG-II-Empfängerinnen und Empfängern hat keine Entlastung, sondern weitere Belastungen für die Landkreise gebracht.

Wir werden unsere Änderungsvorschläge in die Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt im September einbringen und gleichzeitig für den Haushalt 2007 und die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes eine auskömmliche Kommunalfinanzierung fordern.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

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