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Ben Gross

Land muss alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Schweinehalter nutzen

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1486 „Rechtliche Hindernisse bei der Förderung von schweinehaltenden Betrieben“,  erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres:

Ministerpräsident Woidke und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner schreiben sich seit Wochen böse Briefe. Die Verantwortung für die Unterstützung schweinehaltender Betriebe, die wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf Hilfe angewiesen sind, wandert hin und her. Wertvolle Zeit vergeht, seitdem Ende Juli Minister Vogel erklärte, weitergehende Förderprogramme für die Schweinehalter könnte aus rechtlichen Gründen nur die Bundesregierung auflegen.

Nun zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage : Das stimmt so nicht. Das Ministerium kann keine Gründe nennen, warum hier nur der Bund einspringen kann. Anscheinend hat das Land den Bund nicht einmal gebeten, entsprechende Landesförderrichtlinien bei der EU prüfen zu lassen. Ganz offensichtlich ist der Hinweis auf EU-Recht vorgeschoben und es sollen Landesmittel eingespart werden.

Ja, der Bund muss sich stärker bei der ASP-Bewältigung engagieren . Aber nein: es ist nicht redlich so zu tun, als seien dem Land aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden.

Die Landesregierung muss gerade in dieser verfahrenen Situation alle eigenen Möglichkeiten nutzen, um ein Verschwinden der Schweinehaltung aus Ostbrandenburg zu verhindern.

DIE LINKE hat dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der in der letzten Landtagssitzung auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gelobt – dann aber doch abgelehnt worden ist.


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