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Ben Gross

Bettina Fortunato

Lage betroffener Frauen und ihren Kindern muss endlich verbessert werden

Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato:

In Brandenburg steigt die Zahl der Gewaltdelikte an Frauen seit 2013/2014 kontinuierlich und deutlich an. Körperverletzungen nahmen um 16 % zu und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sogar um rund 50 %. Allein im Jahr 2019 wurden insgesamt 4371 Fälle von häuslicher Gewalt verübt. Darunter waren 14 Straftaten gegen das Leben , wovon in acht Fällen Mord und in sechs Fällen Totschlag vorlag. Schätzungen zufolge hat bereits jede 4. Frau in Deutschland Gewalt durch den Partner erfahren müssen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Während der pandemiebedingten Lockdown-Phasen erhöhte sich die Anzahl an Gewaltdelikten gegen Frauen noch einmal deutlich. Es ist dringend an der Zeit, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Bei der alleinigen Fahnenhissung kann und darf es nicht bleiben. Sie kann nicht mehr als ein symbolisches Zeichen sein. Auch ein Landesaktionsplan kann nicht einfach nur auf dem Papier weiterentwickelt und mit Prüfaufträgen versehen werden, sondern muss nachhaltig und wirksam greifen. Er muss ausfinanziert sein und den betroffenen Frauen und ihren Kindern schnelle Hilfe bringen. Ein Bundesprogramm zur Finanzierung von Frauenschutzeinrichtung ist zwar gut, aber auch damit kann und darf sich Brandenburg nicht aus der Pflicht stehlen. Wir fordern deshalb ein Frauenhausfinanzierungsgesetz, dass nicht allein die Verteilung regelt, sondern wir brauchen entsprechende Gelder für die Erweiterung der Frauenschutzkapazitäten.

 


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