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Ben Gross

Sebastian Walter

Ländlicher Raum: Besondere Orte ausweisen

Mehrere ehemalige Mitglieder der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ haben sich zu Wort gemeldet. Dabei sind Anke Schwarzenberg (Die Linke), Henryk Wichmann (CDU), Simona Koß (SPD) und Dr. Michael Thomas sowie Prof. Klaus Friedrich als Sachverständige. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:

Unsere Fraktion unterstützt die parteiübergreifende Forderung der ehemaligen Enquete-Mitglieder. Eine derartige Weiterentwicklung von Positionen aller demokratischen Parteien nach dem Ende einer Enquetekommission hat Seltensheitwert im politischen Raum.

Die Ausweisung der Grundfunktionalen Schwerpunkte in der vergangenen Legislaturperiode war ein erster richtiger Schritt. Aber es wurde deutlich, dass viele andere Gemeinden ebenfalls wichtige Funktionen im ländlichen Raum erfüllen, z.B. als Wohnort, Bildungsort. Arbeitsort, Erholungsraum, Industriestandort, Raum für Tourismus, Naturraum und als politischer Raum. Die Rede ist von den Besonderen Orten.

Wir unterstützen die Forderung, dass diese Besonderen Orte jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Eine Ausweisung ist bis Ende 2022 möglich. Notwendig ist dazu keine Veränderung des Landesentwicklungsplans, des FAG oder des Regionalplanungsgesetzes. Es reicht, per Beschluss des Landtages die besondere Rolle derartiger Orte anzuerkennen, einen Kriterienkatalog in Auftrag zu geben und den Regionalen Planungsgesellschaften in Abstimmung mit der gemeinsamen Landesplanung die Ausweisung zu übertragen.

Die notwendige dreijährige Ausfinanzierung des Modells kann durch einen Haushaltsvermerk abgesichert werden. Sollte das Modell einen positiven Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes leisten, ist eine dauerhafte Etablierung in der nächsten Legislaturperiode möglich.

Eine finanzielle Unterstützung der Besonderen Orte mit etwa 40.000 Euro pro Jahr würde es bei einem Gesamtaufwand von ca. 1,6 Mio. Euro im Jahr ermöglichen, 40 Orte gezielt zu unterstützen. Das müßte im Rahmen der Aufnahme des jüngsten Milliardenkredits möglich sein. Damit kann auch in der aktuellen Debatte unter Pandemiebedingungen über periphere Räume und der Lebenswirklichkeit der dort wohnenden Bevölkerung (ca. 50 Prozent der Brandenburger Bevölkerung) neben der Ausweisung von GSP nachhaltiger entsprochen werden.

Dies stimmt mit der langjährigen Forderung der Linken nach gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen Brandenburgs überein - einem Brandenburg der Regionen.


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