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Anita Tack

Länder brauchen mehr Gestaltungsrechte für besseren Schienenfernverkehr

Die Landesregierungen von Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen bringen heute erneut den Gesetzentwurf zur Gestaltung des Personenschienenfernverkehrs in den Bundesrat ein. Der Bundestag hatte sich 2017 trotz einmütiger Beschlusslage im Bundesrat mit diesem Vorhaben nicht mehr befasst. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack:

Mit der Bahnreform reduzierte sich seit 1996 die Zahl der im Fernverkehr bedienten Bahnhöfe um 220. Damit haben Städte mit insgesamt 5,5 Millionen Einwohner*innen, darunter 8 Großstädte und 21 Oberzentren, ihre Fernanbindung auf der Schiene verloren. Das gilt es zu korrigieren fordert DIE LINKE.

„Die Aufgabe des Fernverkehrs, die dem Bund obliegt, ist Teil der Daseinsvorsorge und muss von den Ländern stärker mitbestimmt werden, um weitere Reduzierungen im Schienenfernverkehr zu Lasten der Länder zu verhindern und Landesinteressen zur besseren Anbindung  auf der Schiene zur Geltung zu bringen“, so Anita Tack zum Anliegen des Gesetzentwurfes.

Abseits der Hauptmagistralen muss der Schienenfernverkehr auch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten. „Deshalb halte ich die Forderung der Länder nach Sicherung eines Grundangebotes in SPFV als integriertes öffentliches Verkehrsangebot für die richtige Maßnahme, um im Sinne des Gemeinwohl für mehr Mobilität zu sorgen und alle Oberzentren einzubinden.“, so Tack weiter.

Daraus erwächst die Notwendigkeit, dass die Länder vom Bund in Planungs- und Abstimmungsprozesse einbezogen werden müssen. Alle Aufgabenträger sowohl bundesseitig für den SPFV aus auch die Länder als Aufgabenträger des SPNV müssen zusammen arbeiten.

Für Brandenburg prognostiziert sie: „Sollte der Bundestag dem Gesetz zustimmen, wäre für die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam eine gute Grundlage für künftig bessere Bahnverbindungen im Fernverkehr gegeben.“


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