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Birgit Wöllert

Kranke müssen wieder drauf zahlen

Frau Merkel kündete im Bundestag Mehrkosten für die medizinische Versorgung der Bevölkerung an. Notwendig sei das, weil der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung die Gesundheitskosten in die Höhe treiben würden.
Die Mehrkosten sollen natürlich die Bürgerinnen und Bürger tragen. Wie diese Kosten gerecht verteilt werden, dazu gibt es keine Aussagen. Hat Frau Merkel übersehen, dass bereits in den letzten Jahren durch die
so genannten Reformen die privaten Haushalte am meisten belastet wurden?
Einige Beispiele dazu:
• Zahnersatz und Krankengeld – separater Beitrag ohne Arbeitgeberzuschuss
• Wegfall des Leistungsanspruches bei Brillen und Kontaktlinsen
• Zuzahlungen bei allen medizinischen Verordnungen, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro
• Praxisgebühr
• Wegfall Leistungsanspruch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
• Höhere Eigenbeteiligung bei Krankenhaus- und Kuraufenthalt
• Wegfall Entbindungsgeld und Sterbegeld
• Fahrkosten bei ambulanter Behandlung
Letztendlich werden es wieder die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein, die zur Kasse gebeten werden. Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2004, von der versicherungsfremde Leistungen wie Schwangerschaft und Mutterschutz finanziert werden sollten, sollen ab 2008 komplett zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet werden. Wie der Staat immer tiefer den gesetzlich Krankenversicherten in die Tasche greift, zeigt sich auch mit der Hartz IV-Gesetzgebung. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) sind seit Januar 2005 ca. 40.000 Hartz IV-Betroffene nicht mehr Mitglied sondern in der GKV familienversichert.
Dadurch werden der GKV ca. 16 Mio. EUR im Jahr entzogen, was auch zu Honorarausfällen bei den niedergelassenen Ärzten führt. Wir bleiben dabei: Ausfälle, die der Staat durch Gesetzgebung verursacht, dürfen nicht den Mitgliedern der GKV aufgebürdet werden. Angesichts dessen, dass das Geldvermögen von Privatleuten allein in den zehn Jahren von 1991 – 2001 um 80 % von 2 Billionen Euro auf 3,6 Billionen Euro gestiegen ist, kann von einem armen Deutschland nicht die Rede sein. Politik hat nach § 14 Abs. 2 Grundgesetz dafür zu sorgen, dass Eigentum verpflichtet und der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Deshalb erwarten wir, dass durch eine solidarische Finanzierung alle einen gerechten Beitrag in dieses System einzahlen, damit allen Menschen in unserem Land die erforderlichen, notwendigen und zweckmäßigen Leistungen zur Verfügung gestellt werden können, unabhängig davon wie reich sie selbst sind.


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