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Thomas Domres

Konversion muss Schwerpunkt in Brandenburg bleiben

1. Zukunft der Konversion in Brandenburg

Der Konversionsprozess muss in Brandenburg ernsthaft fortgeführt werden. Nicht zuletzt die künftige Nutzung der Kyritz - Ruppiner Heide, des Flugplatzes Sperenberg und die ca. 8.000 ha ehemaliger Militärflächen stellen auch in Zukunft eine Herausforderung für die Landespolitik dar.

Fakt ist, dass die Umgestaltung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften hin zu einer zivilen Nutzung in den vergangenen Jahren in Brandenburg sehr erfolgreich vollzogen worden ist. Das findet unsere Anerkennung und dafür danken wir allen Beteiligten.

Tatsache ist aber auch, dass noch weitere Kraftanstrengungen nötig sind, um die noch nicht sanierten Liegenschaften einer zivilen Nutzung zu zuführen, da von ihnen eine erhebliche Gefahr für Mensch und Natur durch Munition, Kampfmittel und Kraft- und Schmierstoffe ausgehen, sowie Stadt- und Regionalentwicklung behindert wird.  

Deshalb fordert DIE LINKE:

  1. Das die zur Verfügung gestellten EU-Mittel durch Landesmittel kofinanziert werden und somit der Konversion zur Verfügung stehen.
  2. Das im Rahmen der Halbzeitbewertung des Operationellen Programms für Brandenburg geprüft wird, zusätzliche EFRE-Mittel für die Konversion zur Verfügung zu stellen bzw. Programme für Konversionsmaßnahmen zu öffnen.
  3. Das die künftige Landesregierung sich auf Bundesebene stärker als bisher für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz einsetzt, um die Kostenerstattung für die Munitionsberäumung zwischen Bund, Länder und Kommunen neu zu regeln.
  4. Das nach der Auflösung des BBG-Beirates ein Konversionsbeirat durch den  Wirtschaftsminister berufen wird. Es ist notwendig, dass die verschiedenen Ministerien, die kommunalen Spitzenverbände, die Naturschutzverbände, die Landesforstverwaltung, das Forum für Konversion und Stadtentwicklung und Vertreter des Landtages an einem Tisch sitzen, um über die Aufgaben im Bereich der Konversion zu beraten.


2. Die Kyritz - Ruppiner Heide

Das die Kyritz - Ruppiner Heide jetzt eine Freie Heide werden kann, ist den Bürger- und  Friedensinitiativen, den Naturschutz- und Unternehmerverbänden, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu verdanken. Sie haben durch einen 17 Jahre andauernden Widerstand in und außerhalb der Parlamente den Verzicht auf das Bombodrom erzwungen.
Die friedliche Zukunft der Kyritz - Ruppiner Heide ist durch ein breites demokratisches Bündnis erstritten worden.
DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass der nun notwendige Dialog über die Zukunft der Kyritz - Ruppiner Heide von den Akteurinnen und Akteuren der Region geführt wird.
Die Fähigkeit zum Interessensausgleich war in Zeiten des Protestes eine Stärke der Bewegung und dies sollte auch in Zukunft so bleiben und genutzt werden.
Das Zukunftskonzept muss gemeinsam im Interesse der gesamten Region entwickelt werden und die Bürgerinitiativen FREIe HEIDe, Freier Himmel und Pro Heide bleiben in diesem Prozess wichtige Partner.
DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang:

  1. Das die im Bundeshaushalt enthaltenen Mittel von 220 Mio. Euro für eine sofortige Fortsetzung der im Jahr 2004 unterbrochenen Munitionsberäumung bereitgestellt werden.
  2. Das ein Gremium gebildet wird, in welchem sich die berechtigten Interessenvertreter der entsprechenden Verwaltungsebenen, Initiativen, Verbände zusammenfinden und ein Zukunftskonzept erarbeitet.
  3. Das keine Entscheidungen wie Verkauf etc. gegen die Interessen der Region durch den Bund getroffen werden.


Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung aktiv zu werden.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

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