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Hans-Jürgen Scharfenberg

Kontinuierlich gegen Rechtsextremismus - Lage realistisch einschätzen

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Herausforderung für das Land Brandenburg. Nicht nach-zuvollziehen ist, dass Schönbohm meint, man sei in Brandenburg auf dem richtigen Weg und der Rechtsextremismus verliere seine Rekrutierungsbasis. Denn die rechtsextremistischen Gruppierungen sind größer geworden, sind mit 1.385 Personen Besorgnis erregend. Dabei ist die wachsende Kooperation zwischen der im Landtag sitzenden DVU mit NPD und Neonazis ein Alarmsignal. Angesichts von unverändert vielen Übergriffen, insbesondere auf Ausländer und Alternative, ist auch die positive Einschätzung Schönbohms zu bezweifeln, dass die unorganisierten Jugendcliquen nicht mehr so viel Zulauf bekommen. Repression ist wichtig, kann aber nur ein Teil des Engagements der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus sein. Es darf kein Klima geben, in dem sich rassistische Gewalttäter möglicherweise toleriert fühlen: Keine Gewöhnung, sondern eindeutige Ablehnung. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb die Landesregierung auf, die vor allem präventiv wirkenden Projekte gegen Rechtsextremismus weiter finanziell und personell zu unterstützen.


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