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Ben Gross

Bettina Fortunato

Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet: Folgeprozess jetzt einleiten!

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist zum diesjährigen Europatag am 9. Mai und in der Europawoche offiziell beendet. Ein Jahr lang haben 800 zufällig ausgeloste Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zukunft der EU in diversen Politikfeldern ausgearbeitet und diese nun den EU-Institutionen vorgelegt. Der Europaausschuss des Landtags Brandenburg wird in dieser Woche ein Fachgespräch unter anderem mit an der Konferenz beteiligten Bürger*innen durchführen. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Bettina Fortunato: 

Die rege Beteiligung und die durchweg konstruktiven Vorschläge auch der Brandenburger*innen zeigen das große Interesse an der Weiterentwicklung der EU. Das betrifft vor allem die Demokratisierung der EU, den sozial-ökologischen Umbau sowie eine Sozial- oder Gesundheitsunion.

Die Frage ist nun, wie diese Empfehlungen umgesetzt werden können. Für DIE LINKE ist klar: Die Konferenz darf nach nur einem Jahr nicht enden. Einige der Vorschläge machen Vertragsänderungen notwendig. Dies darf vom Rat – den 27 Staats- und Regierungschef*innen – nicht ignoriert werden. Die nationalstaatlichen Grenzen müssen überwunden werden, das von den Bürger*innen direkt gewählte EU-Parlament braucht mehr Kompetenzen und die Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden.

Viele wollen mitdiskutieren und mitentscheiden, wie die EU weiterhin gestaltet werden soll. Deswegen appelliere ich dringend an die Landesregierung, sich als europäische Region auf Bundesebene für einen europäischen Konvent einzusetzen, der Vertragsänderungen ermöglicht, damit die EU gefestigt auch in Zukunft fortbestehen kann.


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