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Ronny Kretschmer

Kommunale Infrastruktur muss weiter gefördert werden

DIE LINKE beantragt im Landtag, das Kommunale Investitionsprogramm neu aufzulegen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronny Kretschmer:

Das von Rot-Rot aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) war ein voller Erfolg und ermöglichte notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden. Mit einer Neuauflage wollen wir dafür sorgen, dass Brandenburg auch künftig in allen Landesteilen investieren kann – denn eine starke kommunale Infrastruktur ist wichtig, um das Land sozialer, zukunftsfester und lebenswerter zu gestalten.

Das neue KIP II soll wie sein Vorgänger funktionieren und mindestens 300 Mio. Euro umfassen. Es soll den Kommunen helfen, in Schulen und Kitas zu investieren, in kommunale Wohnungen, in den Verkehr und die Feuerwehr, in Freizeit- und Sportanlagen, in Energieeffizienz und vieles mehr.

Die dafür notwendigen Landesmittel sollen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds kommen. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg forderte in der letzten Woche die Fortsetzung des KIP. Es sei das richtige Instrument für kleinteilige, aber wichtige Vorhaben.


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