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Matthias Loehr

Kohlekompromiss muss unverzüglich umgesetzt werden

Zu der von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Verschiebung der Kabinettsberatung des Maßnahmenpaketes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen, erklärt der Lausitzer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr: Nach den Empfehlungen der Strukturkommission und den entsprechenden Abstimmungen mit den betroffenen Ländern in den vergangenen Wochen, ist es nun an der großen Koalition im Bund, den Strukturwandel in der Lausitz durch klare Beschlüsse und verbindliche Zusagen schnellstmöglich zu unterstützen.

Um Planungssicherheit zu schaffen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett, unverzüglich die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. Alles andere wäre ein fatales Signal der Politik - insbesondere auch vor den am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg. Die Kommission hat einen breiten Konsens mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hergestellt, wie der schrittweise Kohleausstieg mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für die betroffenen Regionen einhergehen kann. Diesen Konsens infrage zu stellen, finde ich nicht hilfreich. Die Lausitz darf nicht zum politischen Experimentierfeld von Bundestagsfraktionen werden. Bekanntlich haben Teile der CDU-Bundestagsfraktion den gefundenen Kompromiss von Anfang an öffentlich in Frage gestellt. 


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