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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter und Ronny Kretschmer

Koalition verweigert Schutzschirm für Sozialstaat

Zum heutigem Ausschuss für Haushalt und Finanzen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanz – und gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Unser heutiger Entschließungsantrag wurde von der Kenia Koalition in allen Punkten abgelehnt. Damit haben sich CDU, SPD und Grüne unseren gesamten Vorschlägen komplett verweigert. Konkret bedeutet das:

  • KEINE Soforthilfe für die Sozialverbände und Schaffung eines zum Bundeshilfsprogramm ergänzenden Schutzschirmes für die soziale Infrastruktur;
  • KEINE Zahlung einer monatlichen steuerfreien Prämie in Höhe von 500 Euro für die Beschäftigten in den derzeit sensiblen Bereichen (Medizinische Praxen und Pflegeeinrichtungen, Einzelhandel, Post- und Paketboten) und Versorgung dieser Beschäftigten mit Schutzausrüstung durch das Land;
  • KEINE finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und Übernahme der Betriebskosten für öffentliche Krankenhäuser, für die Dauer der Krise;
  • KEINE finanzielle Unterstützung für Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereine, „Tafeln“, gemeinnützige Vereine bzw. Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Soziokultur, Popularmusik und Festivals und weiterer Kultureinrichtungen;
  • KEINE Auflage eines Sofortprogramms für die Landwirtschaft;
  • KEINE Landeshilfen für Berufspendler in allen systemrelevanten Bereichen (z.B. Medizin und Pflege), wenn sie wegen der Reisebeschränkungen im Land Brandenburg bleiben;
  • KEINE Übernahme der Kita- und Hortbeiträge sowie der Essengeldzahlungen von denjenigen Eltern, die diese Leistungen durch die Schließungen nicht in Anspruch nehmen können und Aussetzung und Übernahme der Kita-Gebühren auch für diejenigen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Die Landesregierung wird sich darüberhinaus NICHT im Bund dafür einsetzen:

  • auf den Landesanteil der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2020 zu verzichten und bereits gezahlte Abschläge an die Kommunen zurückzuzahlen;
  • sich über den Bundesrat für eine sofortige Aussetzung der Gewerbesteuerumlage und der Rückzahlung bereits gezahlter Abschläge an die Kommunen einzusetzen;
  • sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent angehoben wird.

„In diesen Zeiten sitzen wir alle in einem Boot mit dem Namen Corona“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. „Das hat diese Koalition offenbar immer noch nicht verstanden. Brandenburg braucht die Ideen aller und nicht eine Komplettverweigerung, nur weil man immer noch am starren Schema Regierung und Opposition festhält".

"Die jetzige Zeit ist viel zu gefährlich und kompliziert, um es es sich so einfach zu machen und in alten Denkmustern zu verharren“, betont der finanz- und gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer. "Wir müssen gemeinsam für Brandenburg arbeiten.“


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