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Ben Gross

Kathrin Dannenberg

Koalition versagt auch bei bildungspolitischen Weichenstellungen

Im heutigen Bildungsausschuss wurden sämtliche Anträge der Fraktion DIE LINKE abgeschmettert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

SPD, CDU und Grüne verlieren sich in großen Worten und Versprechungen: „Morgen, morgen, nur nicht heute“ - das ist ihr Credo. Dabei geht es um die Zukunft unseres Landes. SPD, CDU und Grüne nehmen ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst, in dem betont wird: „Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Jedes Kind in Brandenburg soll von Anfang an die besten Voraussetzungen haben, um später seine Chancen verwirklichen zu können, und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Begabungen, Handicaps sowie Deutschkenntnissen“.

Das alles scheitert an Sparvorgaben, wenn das Modell Schulkrankenschwester beendet wird - bei einem Haushalt von 14,7 Milliarden Euro seien keine 700.000 Euro möglich -, wenn die versprochene Kitabeitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr verschoben wird und Sozialarbeit noch immer nicht an jeder Schule möglich ist. „Kinder, Jugendliche und Eltern brauchen jetzt unsere Hilfe. Daher muss die Kitabeitragsfreiheit nächstes Jahr kommen und müssen die multiprofessionelle Teams an den Schulen mit Sozialarbeiter*innen und Schulgesundheitsfachkräften gesichert bzw. ausgebaut werden.“

Alle entsprechenden Anträge der Linksfraktion wurden heute durch die Koalition abgelehnt. Das ist ein Trauerspiel und das ist den Eltern sowie allen an Schule Beschäftigten nicht mehr zu vermitteln.  


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