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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant.

Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu:

„Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung.

Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE der Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge abschaffen!´ im Landtag  zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können.  Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein.

Das Anliegen der Volksinitiative werden wir noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umsetzen. In einer Entschließung zur Volksinitiative wollen wir der Landesregierung Vorschläge für die künftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus machen. Dazu soll die Landesregierung eine verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Kostenprognose für den Lastenausgleich im Hinblick auf die wegfallenden Beitragseinnahmen vorlegen.“

Am 7. März wird eine Anhörung zur Volksinitiative und dem Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Kommunales stattfinden. Die Behandlung der Volksinitiative und die Einbringung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen im Landtagsplenum ist für April geplant.

 


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