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Ben Gross

Thomas Domres

Koalition lehnt Verbot von Doppelmandaten weiter ab

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde ein Änderungsantrag der LINKEN zum Verbot von Doppelmandaten abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Hauptausschuss Thomas Domres:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, sagt mittlerweile nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Redmann. Im Verlauf des letzten halben Jahres – so lange diskutiert der Landtag inzwischen darüber – haben sich auch alle Mitglieder von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hauptausschuss dem angeschlossen oder hüllen sich in Schweigen. Das vorgebrachte Argument gegen ein Verbot von Doppelmandaten seitens der CDU ist fadenscheinig und ein durchsichtiges Manöver und zeugt nicht gerade von einer konsequenten Haltung des CDU Fraktionsvorsitzenden.

DIE LINKE strebt die Änderung des Abgeordnetengesetzes selbstverständlich nicht nur wegen einer Person an, wir wollen eine dauerhafte Lösung. Mit unserem Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz haben wir einen Vorschlag formuliert, der es allen Landtagsabgeordneten ab Beginn der 8. Wahlperiode verbieten soll, gleichzeitig Mitglied des Bundestages oder des Europäischen Parlaments zu sein.

Obwohl wir ursprünglich das Inkrafttreten mit dem Beginn der 20. Wahlperiode des Bundestages im Blick hatten, haben wir uns aus verfassungsrechtlichen Gründen dafür entschieden, dass die Regelung erst nach der nächsten Landtagwahl in Kraft treten soll. Die Koalition hat in der Sitzung des Landtages im Dezember die Chance, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, in dem sie der Gesetzesänderung zustimmt. Doppelmandate gehören endlich verboten.


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