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Ben Gross

Thomas Domres

Klimaplan parlamentarisch begleiten: Unterausschuss „Klimaschutz“ einsetzen

Ende Juni hat das Umweltministerium endlich den Startschuss für die Erarbeitung des lange angekündigten Klimaplans gegeben. Bis Mitte 2022 soll der Plan erarbeitet und dann vom Kabinett beschlossen werden. Eine Beteiligung des Parlaments ist dabei offenbar nicht vorgesehen.

Der Klimaplan wird große Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der Menschen in Brandenburg haben. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, den Landtag frühzeitig mit einzubeziehen. Wir schlagen deshalb vor, einen Unterausschuss des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz einzurichten, der die Erarbeitung des Klimaplans laufend begleitet.

Eine Aufgabe wird dabei sein, dafür Sorge zu tragen, dass der Klimaplan tatsächlich verbindlich wird und nicht nur bedrucktes Papier bleibt. Das geht nur über gesetzliche Regelungen. Bereits bei der Beauftragung des Klimaplans durch den Landtag hatte DIE LINKE vorgeschlagen, den Klimaplan durch ein Klimaschutzgesetz verbindlich zu machen. Das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nunmehr haben Jugendliche aus Brandenburg dies per Klage beim Bundesverfassungsgericht eingefordert. Diese Forderung wird von uns weiterhin unterstützt. Brandenburg braucht ein verbindliches Klimaschutzgesetz und der Klimaplan kann nur der erste Schritt dahin sein.


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