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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Klimapaket neu packen: finanziell und inhaltlich

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, Teile des Klimapakets der Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Gut, dass das Klimapaket aufgemacht und neu gepackt werden muss. Im Vermittlungsausschuss muss jetzt umfassend nachgebessert werden.

Dabei dürfen aber nicht nur die Fragen der Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen endlich eine sozial gerechte und wirksame Klimapolitik, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Die Hauptlast dürfen weder Geringverdiener noch Pendlerinnen und Pendler tragen.

Dazu mahnen auch die vielen Aktionen heute von „Fridays for Future“, die unsere Fraktion ausdrücklich unterstützt, auch durch Teilnahme von Fraktionsmitgliedern an den Demonstrationen.


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