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Ben Gross

Andreas Büttner und Isabelle Vandre

Klammheimlich: Koalition will umstrittenes Gesetz zu Windrädern im Schnelldurchlauf durchwinken

Heute tagt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) auf dem Gelände des Rangierbahnhofes in Wustermark. Da eine Übertragung im Livestream technisch nicht möglich ist, werden alle Themen de-facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Vor diesem Hintergrund setzte die Regierungskoalition gestern Nachmittag ihren umstrittenen Entwurf zum Windabstandsgesetz auf die Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, dass für Windenergieanlagen künftig ein Schutzabstand von 1.000 Metern zu bestimmten Wohngebäuden gelten soll.

„Die Tagesordnung so kurzfristig zu ändern ist ein absoluter Skandal, der an politischer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist“ erklärt Andreas Büttner, Mitglied im AIL.“ Entgegen vorheriger Übereinkünfte will die Regierungskoalition eine abschließende Beratung des Gesetzes erzwingen, mit möglichst wenig Gegenwind. Das ist schlechter parlamentarischer Stil und eine politische Unkultur, die wir scharf kritisieren. Gerade bei einem so wichtigen und heiklen Thema muss die Öffentlichkeit und auch ein Fachpublikum eingebunden sein“.

„Offenbar will die Koalition noch schnell ein Wahlversprechen abhaken, bevor das Bundesumweltministerium den Ausbau von Windrädern vorantreibt“ kritisiert Isabelle Vandre, Mitglied im AIL. „Mit ihren Mehrheiten wird die Koalition den unausgegorenen Gesetzentwurf nun im Hau-Ruck-Verfahren durch den Landtag peitschen, ohne die Klärung unzähliger offener Fragen zu ermöglichen. Mit so einem unsäglichen Agieren gefährdet die Koalition die erfolgreiche Energiewende in Brandenburg, aber Hauptsache der Koalitionsfrieden bleibt gewahrt.“


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