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DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

KESY wird verschlimmbessert – Aufzeichnungsmodus abschalten!

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute zum wiederholten Male mit dem Einsatz der Kennzeichen-Systemerfassung KESY befasst. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Andreas Büttner:

Die Polizei hat auf die Beanstandung der Datenschutzbeauftragten reagiert und Maßnahmen vorgelegt – diese werden dem Problem aber nicht gerecht. Statt die Daten wie bisher auf einem zentralen Server zu speichern, sollen sie nun nach drei Monaten umkopiert werden. Dann sollen sie offenbar in der ganzen Republik an die beteiligten Staatsanwaltschaften umhergeschickt werden. 

Damit werden Autokennzeichen weiterhin flächendeckend und ohne Verdacht auf eine Straftat gespeichert. Das ist nichts als Vorratsdatenspeicherung, und die ist unzulässig.  DIE LINKE fordert nach wie vor, die Kennzeichenerfassung im sog. Aufzeichnungsmodus einzustellen, bis eine rechtmäßige Verfahrensweise gefunden ist.


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