Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Ben Gross

Andreas Büttner

KESY: BürgerInnen können jetzt ihre Daten abfragen

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Überprüfung der rechtlichen Anordnungen zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems (KESY) erklärt der innenpolitische Sprecher, Andreas Büttner:

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Brandenburger Landesverfasssungsgerichts. Damit hat es der bisherigen Entscheidungspraxis der Amtsgerichte und Landgerichte widersprochen. Jetzt können Bürger*Innen erfahren, ob ihre Daten „zufällig“ durch die Kennzeichenerfassung gespeichert worden sind.

Die Datenspeicherung aller durchfahrenden PKW mit Hilfe von KESY greift in das Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 11 Abs. 1 der Landesverfassung ein - auch wenn die Betroffenen nicht direktes Ziel der Observationsmaßnahmen sind. Denn die gespeicherten Datenbestände können unter verschiedenen Parametern durchsucht und ausgewertet werden. Die Gerichte müssen nun über diese Anträge von BürgerInnen neu entscheiden.

Für DIE LINKE steht fest, dass das massenhafte Erfassen und Speichern von KFZ-Kennzeichen, wie es im Land Brandenburg passiert ist, rechtswidrig war. Wir gehen auch davon aus, dass die Bundesratsinitiative von Justizministerin Hoffmann zur Ausweitung der KESY-Fahndung scheitern wird.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail