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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Kenia verspielt Chance auf gerechte Finanzierung der Gewässerunterhaltung

Zur Behandlung der Verordnung zur Umlage der Gewässerunterhaltungskosten (Beitragsbemessungsverordnung) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Statt flexible und örtlich angepasste Lösungen für die Kostenverteilung beim Unterhalt der Gewässer zu ermöglichen, zwängt die Kenia-Koalition die Regionen Brandenburgs in ein starres landeseinheitliches Korsett. Egal ob es sich um den waldreichen und gewässerarmen Fläming oder die Auengebiete im Oderbruch handelt. Damit wird es vor allem für Landwirtschaftsflächen teurer und das Ziel, einer allseits akzeptierten Kostenumlage, rückt in weite Ferne.

Bei der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes 2017 hatte die damalige rot-rote Koalition nach einem intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess einen Rahmen dafür vorgegeben, wie die Kosten auf Wälder, Landwirtschaftsfläche und Siedlungsfläche umgelegt werden sollen. Die genauen Kostenfaktoren sollten in einer Verordnung festgelegt werden, wobei ausdrücklich örtlich angepasste Faktoren ermöglicht wurden. Denn die finanziellen Auswirkungen für die Grundstückseigentümer hängen stark davon ab, wie viel Wald und wie viel Siedlungsfläche es in den Gebieten der einzelnen Wasser- und Bodenverbände gibt.

Die jetzt vom MLUK vorgelegte Verordnung sieht diese Flexibilität nicht vor. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN, eine solche Regelung in die Verordnung aufzunehmen, verspielt die Koalition die seinerzeit von Rot-Rot geschaffene Möglichkeit einer gerechten Kostenverteilung. Und das, obwohl gerade die CDU – damals in der Opposition - vehement eine für die Landwirtschaft günstigere Kostenverteilung forderte, als die Verordnung sie jetzt hergibt.

Zum Hintergrund: Die Grundstückseigentümer bezahlen die Kosten der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Das Brandenburgische Wassergesetz von 2017 sieht vor, dass Waldflächen von den Kosten entlastet werden sollen und Siedlungs- und Verkehrsflächen stärker belastet werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Flächen unterschiedlich zum Wasserabfluss beitragen und unterschiedlich von der Gewässerunterhaltung profitieren.

Die meisten Bundesländer haben flexible Regelungen, die es den einzelnen Gewässerunterhaltungsverbänden ermöglichen, nach den örtlichen Gegebenheiten die Kostenfaktoren für die Nutzungstypen festzulegen. So werden beispielsweise in den verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns die Siedlungs- und Verkehrsflächen zwischen 1,5 und 4,5 mal so stark herangezogen wie Landwirtschaftsflächen. In Brandenburg ist landeseinheitlich der Faktor 2 geplant, was dazu führt, dass vor allem in waldreichen Gebieten Landwirtschaftsflächen stärker belastet werden. Vor dem Hintergrund der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht verständlich, warum das MLUK die Auffassung vertritt, höhere Faktoren als 2,0 seien nicht rechtssicher einzuführen.


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