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Hans-Jürgen Scharfenberg

Keine weitere Aushöhlung der Kommunalverfassung

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die Linkspartei ausführlich mit Vorschlägen zur Novellierung der Kommunalverfassung beschäftigt. Dabei wurde kritisch festgestellt, dass mit den bisher erfolgten zahlreichen Änderungen der brandenburgischen Kommunalverfassung insbesondere die Stellung der Hauptverwaltungsbeamten, also der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte gestärkt wurde. Das ging eindeutig zu Lasten der Kommunalvertretungen, die damit in ihrer Stellung als oberstes Gemeindeorgan in Frage gestellt werden. Die Eckpunkte des Innenministers zur Novellierung der Kommunalverfassung weisen darauf hin, dass dieser Systemwechsel vorangetrieben und die Vertretung als das beschließende Organ, das dem Hauptverwaltungsbeamten Aufträge erteilt und deren Einhaltung kontrolliert, geschwächt werden soll.

Die Linkspartei setzt sich für den Erhalt und einen Ausbau der demokratischen Substanz der Kommunalverfassung ein. Die Interessenlage und Sichtweise der Kommunalvertretungensollen stärker als bisher in den aktuellen Diskussionsprozess einbezogen werden. Die Elemente der direkten Demokratie müssen erweitert und verbessert werden.
Im Einzelnen zählen dazu die Einführung der Direktwahl der Landräte bereits ab dem Jahr 2008 und eine erleichterte Handhabung der Bürgerbegehren.
Weiterhin hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, dass die hauptamtlichen Bürgermeister nach wie vor kein Mandat für den Kreistag annehmen dürfen. Den Vorsitz in der Kommunalvertretung soll nicht kraft Gesetzes der Landrat bzw. der hauptamtliche Bürgermeister innehaben.


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