Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Ben Gross

Andreas Büttner

Keine Vorratsdatenspeicherung von KFZ-Kennzeichendaten

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag unter anderen über einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung abstimmen. Dazu erklären die justizpolitische Sprecherin Marlen Block und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner:

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf, aber auch die weitere Speicherung aller Kfz-Kennzeichen ab. Brandenburgs Justizministerin und der Innenminister haben in den Fachausschüssen des Bundesrates eine weitere Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Kennzeichenfahndung eingebracht, wonach die Speicherung aller durchfahrenden Kfz möglich sein soll. Das hat bei Vertretern von SPD und Grünen offenbar für Überraschung gesorgt. Die Linksfraktion hat darum das Agieren des Landes in den Fachausschüssen und im Plenum des Bundesrates auf die Tagesordnung der kommenden Rechts- und Innenausschüsse im Landtag Brandenburg gesetzt.

"Mit dem Gesetzentwurf soll u.a. eine Regelung zur automatischen Fahndung durch Kennzeichen-lesesysteme eingeführt werden. Diese greift bereits massiv und unverhältnismäßig in Grundrechte ein", erklärt Block. "Wir schließen uns daher der Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer an, dass „die Formulierungen des Gesetzesentwurfs ein Einfallstor für eine verfassungswidrige extensive Auslegung und damit für breit angelegte, mechanisierte Grundrechtseingriffe ohne eingrenzbaren örtlichen Bezug darstellen“.

„Insbesondere die Erfahrungen des Landes Brandenburg haben gezeigt, welche Unmengen von Daten von gänzlich unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern bei solchen Fahndungsmaßnahmen gespeichert werden“, so Büttner. "Die vom Land Brandenburg nunmehr durchgesetzte Verschärfung stellt nichts anderes als eine verbotene Vorratsdatenspeicherung dar. Nach Angaben der Seite netzpolitik.org fotografieren die Kennzeichen-Scanner in Brandenburg 2.300 Kfz-Kennzeichen und speichern diese – jede Stunde."

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail