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Ronny Kretschmer

Keine Projekte aus Zukunftsinvestitionsfonds ohne parlamentarischen Beschluss!

Im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes Brandenburg erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass im Rahmen des 100-Mio.-Euro-Sanierungsprogramms für Landesstraßen auch Straßenabschnitte saniert wurden, die in gutem Zustand waren - z.B. in Bad Saarow oder Kloster Chorin. Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen und im wahrsten Sinne des Wortes: auf die Straße. Geldverschwendung!

Vor diesem Hintergrund fordere ich dringlich, dass die landespolitisch bedeutsamen Projekte, die kreditfinanziert aus dem geplanten Sonder-vermögen der Koalition finanziert werden sollen, vom Parlament bestätigt werden müssen. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat meine Fraktion eingebracht.

Selbst der Gutachter Dr. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft, den die Koalition zur Anhörung benannt hat, führt in seiner Stellungnahme aus: „In der jetzigen Form begründet das Sondervermögen einen Schattenhaushalt zur weitgehend freien Verfügung des Landesfinanzministeriums.“ Das kann auch nicht im Sinne der Koalition sein.


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