Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
DiG/Thomas Kläber

Thomas Domres

Keine Lust aufs Regieren? Offener Brief von Thomas Domres

Mit Unverständnis reagiert Linksfraktion auf das Agieren der rot-schwarz-grünen Koalition, wonach bei konstituierenden Sitzungen keine inhaltlichen Tagesordnungspunkte für diese Sitzungen zugelassen werden sollen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Es stimmt, dass zunächst Ausschuss-Konstituierungen entsprechend der Geschäftsordnung stattfinden müssen. Dass es dann aber für den Tag alles gewesen sein soll, erschließt sich der Linken nicht. Schließlich kosten auch Sitzungen Steuergeld.
Konstituierungen dürfen nicht von inhaltlicher Arbeit abhalten. Genau das plant die Kenia - Koalition aber.

Vor fünf Jahren ging es ja auch anders (siehe beispielsweise ALUL-Protokoll vom 10.12.2014). Allerdings muss man es wollen und die Geschäftsordnung bietet mit dem Paragraphen 100 dafür alle Möglichkeiten. So könnte man zwischen den Fraktionen verabreden, dass rechtzeitig Tagesordnungspunkte angemeldet und dann bearbeitet werden.

Die Linksfraktion hat deshalb in mehreren Ausschüssen inhaltliche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, die aber jeweils nicht zugelassen werden sollen.

Für uns ist es völlig inakzeptabel, dass ein Vierteljahr nach der Wahl nichts Inhaltliches beraten werden soll und die Abgeordneten stattdessen ausschließlich für die Wahl der Vorsitzenden und der Stellvertreter durchs Land fahren.

Deshalb haben wir einen entsprechenden Brief an die Präsidentin und die Fraktionen geschrieben und Themenvorschläge gemacht.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail