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DIG/Thomas Kläber

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Kalbitz-Entscheidung: Politisch ändert das gar nichts

Das Berliner Landgericht hat heute den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Andreas Kalbitz ist also – zumindest bis zum Hauptverfahren – wieder Mitglied der AfD. Nun gut, das ist eine juristische Entscheidung, an unserer politischen Einschätzung der AfD im Allgemeinen und des Herrn Kalbitz im Besonderen ändert es gar nichts.

Kalbitz bleibt ein Nazi, ob mit oder ohne Parteibuch. Und die AfD bleibt, was sie ist – rassistisch und rechtsextrem dominiert, als Flügel oder ganzer Vogel. Auch wenn sie versucht hat, Kalbitz aus machtpolitischem Kalkül loszuwerden.


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