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Ben Gross

Marlen Block

Justizministerin verspielt gerade Vertrauen

Zu heutigen Presseberichten über Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker*innen der Arbeitsgerichtsreform, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:

Disziplinarverfahren gegen Richter*innen, Klagen wegen fehlender Beteiligung, Petitionen, Protestbriefe: Die Kritik am Umgang der Justizministerin mit den Betroffenen und den Beteiligten am Verfahren zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte reißt nicht ab. Nun wird offenbar auch mit Disziplinarmaßnahmen gegen kritische Richter*innen gedroht. So geht man nicht mit Kritiker*innen um.

Die Ministerin steht inzwischen ziemlich allein mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsgerichtbezirke dar. Von allen Seiten hagelt es fachliche Kritik. Die Refor wurde ohne Beteiligung der Betroffenen geplant und die Idee zur Unzeit veröffentlicht. Der sich gegen diese Art und Weise des Umgangs und die Reform selbst richtende Unmut, soll nun offenbar sanktioniert werden.

Es wird Zeit, dass man mit den Betroffenen redet und nicht über sie, auch Richter*innen dürfen Ihre Meinung, auch pointiert und kritisch äußern. Hier die juristische Keule der Disziplinarmaßnahmen zu schwingen, zeigt die Hilflosigkeit der Ministerin, mit berechtigter Kritik umzugehen. Sie riskiert dabei, dass sich Beteiligte von der Politik ihrer Dienstherrin nachhaltig abwenden. Das kann sich keine Justizministerin erlauben.

Die Ministerin sollte die Kritik der Justiz an ihrer Reform der Arbeitsgerichtbarkeit endlich ernst nehmen, „Maulkörbe“ und Disziplinarverfahren werden die berechtigten Zweifel nicht beseitigen.


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