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Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit in Bund und Land

Zum Ergebnis der Kohlekommission erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Es ist gut, dass die Kohlekommission sich auf ein Ergebnis ihrer Arbeit verständigen konnte. Damit gibt es für die jetzt notwendigen politischen Entscheidungsfindungsprozesse eine Grundlage.

Vor allem die Festlegung auf einen Zeitkorridor für den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung  bis 2038 ist wichtig. Die Menschen in den betroffenen Revieren, so in der Lausitz, brauchen endlich Klarheit. Und nur in Kenntnis dieses Zeitkorridors können die notwendigen Impulse gesetzt und Entwicklungen im richtigen Tempo und im richtigen Umfang angestoßen werden.

Besonders wichtig an den bisherigen Resultaten sind zudem:
-    der Vorstoß für ein Maßnahmengesetz, in dem die strukturpolitischen Maßnahmen des Bundes in den Kohlerevieren verbindlich festgeschrieben werden;
-    die Projektliste, die für Brandenburg dringend erforderliche Vorhaben in Bereichen wie Schienen- und Straßeninfrastruktur, Innovation und Logistik enthält sowie dazu beiträgt, Schwarzheide weiter als überregional bedeutenden Standort auszubauen;
-    die Verabredung, dass die anfallenden Kosten nicht auf die Verbraucher umgelegt werden.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende bleibt der Ausbau der Stromleitungen und der Netz-Infrastruktur. Die Energiewende muss unumkehrbar sein.

 


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